Fortschrittsbericht 2005

Frauen in der Türkei
Fortsetzung -5-

von Heidi Wedel

Ausblick

Seit Oktober 2001 hat die Türkei zahlreiche
Gesetzesreformen verabschiedet, mit denen
sie sich internationalen Menschenrechtsstandards angenähert hat. Insofern hat der EU-Beitrittsprozess zwar nicht wie geplant "kurzfristig" (d.h. in einem Jahr), jedoch mittelfristig eine große Dynamik ausgelöst. Wie hier gezeigt wurde, war der Reformprozess allerdings schwerfällig und das Ergebnis mühsamer Aushandlungen. Ohne die konstante Lobbyarbeit von Menschenrechtsorganisationen, die die türkische Regierung und die EU immer wieder auf bestehende Missstände und verbleibenden Reformbedarf hinwiesen, wäre es wohl bei unzulänglichen Reformen geblieben.

Inzwischen wurden in Bezug auf die Todesstrafe und die Folter die Gesetze weit gehend an internationalen Standards ausgerichtet. In der Praxis bleibt Folter aber trotz gewisser Verbesserungen immer noch ein tief greifendes Menschenrechtsproblem in der Türkei. Auch in Bezug auf Gewalt gegen Frauen wurden wichtige Gesetzesreformen verabschiedet. Bezüglich der Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit greifen die Reformen auch auf der gesetzlichen Ebene noch zu kurz. Insgesamt bleibt der Eindruck, dass die Reformen vor allem von dem Wunsch nach einem EU-Beitritt und weniger von einem neuen Menschenrechtsbewusstsein getragen werden. Denn Äußerungen diverser Staatsvertreter machen immer wieder deutlich, dass sie weiterhin meinen, Einschränkungen der Menschenrechte seien zum Erhalt des Staates in seiner bestehenden Struktur notwendig.

Dies gilt umso mehr für die Minderheitenrechte, denen sich die Türkei noch weit gehend verschließt. Die einschlägigen internationalen Minderheitenrechtsabkommen wurden nicht unterzeichnet, bei den Menschenrechtspakten brachte die Türkei zu den Artikeln, die Minderheitenrechte beinhalten, Vorbehalte an. So haben die Reformen bisher bezüglich der kulturellen Rechte der großen Gruppe der Kurden nur sehr beschränkte Wirkungen gehabt. Bei den wenigen Reformen, die es diesbezüglich gab, wurde durch komplizierte Bedingungen und Querverweise auf verschiedene Gesetze und Verordnungen tatsächlicher Fortschritt sehr erschwert. Dabei wird eine öffentliche Anerkennung der Kurdenfrage verweigert und durch umständliche Formulierungen jeglicher direkte Bezug zur Kurdenfrage vermieden.

Der Kemalismus verhindert Reformen

Ein grundlegendes Problem der politischen und rechtlichen Praxis in der Türkei ist, dass die Reformen nur in dem Rahmen verabschiedet und umgesetzt werden können, den die Militärs erlauben. Dies wird häufig mit dem Schutz der "grundlegenden Prinzipien der Republik" gerechtfertigt, womit insbesondere die kemalistischen Prinzipien Laizismus und Nationalismus gemeint sind. Der Kemalismus ist also sowohl ideologisch als auch in Hinblick auf die inzwischen reduzierte Rolle des Militärs in der Politik ein - wenn nicht der zentrale - Faktor, der heute umfassende Reformen verhindert. Solange dieses kemalistische Verständnis das politische System dominiert, sind Gesetzesänderungen, die auch in der Praxis Wirkung zeigen, unwahrscheinlich. So ist die Kurdenfrage auch heute weit von einer Lösung entfernt, was wiederum ein grundlegendes Hindernis für eine umfassende Demokratisierung der Türkei darstellt. Dieses Problem wirkt sich nicht nur auf die Innenpolitik, sondern auch auf die Außenpolitik der Türkei aus, und zwar nicht nur auf die Beziehungen zu den geographischen Nachbarn. Letztlich könnte aus diesem Grunde auch der EU-Beitritt der Türkei an dem Mangel an Bereitschaft, die erforderlichen Reformen durchzuführen, scheitern.

Reformen müssen
eingefordert werden

Dass die EU den Beitrittsprozess der Türkei in neue Phasen überführt, bevor die Türkei die Kriterien voll erreicht hat, erweckt den Eindruck, dass der EU in den letzten Jahren die Festigung der Beziehungen zur Türkei wichtiger war als die vollständige Erfüllung der Kriterien. Eine endgültige Ablehnung einer türkischen Mitgliedschaft (die angesichts der derzeitigen politischen Prozesse in der EU wieder denkbar geworden ist) wäre sicherlich für den Reformprozess in der Türkei sehr abträglich, könnte ihn sogar zum Erliegen bringen. Aber auch zu schnelle Zugeständnisse an die Türkei könnten den Drang nach Reformen drosseln. Die besten Ergebnisse für die Menschrechte und Minderheitenpolitik in der Türkei werden wahrscheinlich erzielt, wenn die Errungenschaften anerkannt, aber auch sehr kritisch und bestimmt auf den verbleibenden Reformbedarf in Gesetz und Praxis verwiesen und ein Vorantreiben der Reformen konkret eingefordert wird.

Dies ist jedoch bei den Minderheitenrechten noch nicht erkennbar. Diesbezüglich hat es die EU bisher vermieden, die grundlegenden Prob­leme der Türkei offen anzugehen. Selbst bei den kurz- und mittelfristigen Prioritäten wurde die Kurdenfrage - im Unterschied zur Zypernfrage - nicht explizit angesprochen, sondern unter Demokratisierung, Minderheitenrechte und kul­turelle Vielfalt subsumiert. Die EU übersieht (oder vermeidet zumindest entsprechen­de Aussagen), dass das undemokratische Festhalten am Kemalismus und damit an einem Natio­na­lismusverständnis, das die Existenz der Kurden leugnet, umfassende Demokratisierung und Verwirklichung von Menschen- und Minderheitenrechten verhindert. Demokratisierung und Menschenrechte sind in der Türkei nur möglich, wenn auch bei der Kurdenfrage eine Bereitschaft zum radikalen Umdenken vorhanden ist und die Kurden mit ihren Rechten anerkannt und in eine Lösungsfindung aktiv einbezogen werden. Wenn die Türkei in die EU aufgenommen wird, weil sie scheinbar die Kriterien erfüllt hat, die Kurdenfrage aber nicht grundlegend gelöst wurde, dann wird die Kurdenfrage zu einem EU-internen Problem. Spätestens dann wird die EU selbst Lösungsansätze entwickeln müssen.

Ende

Quelle: Landeszentrale für politische Bildung
Baden-Württemberg, Frau Heidi Wedel

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Frauen

in der Türkei

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