Konsequenzen

EU-Beitritt

Soziales Gefälle und Rückwirkungen

Die Türkei bringt ein ungelöstes und mittelfristig unlösbares soziale Gefälle im Gepäck nach Europa mit. Die Türkei ist von einem wohlhabenden Osten und Nordosten einerseits und dem deutlich ärmeren Südosten gekennzeichnet. Städte wie Istanbul oder Ankara haben einen bemerkenswert hohen Lebensstandard - auch im EU-Vergleich. Städte im Südosten hingegen können hier nicht mithalten und sind teilweise auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Begründet ist das soziale Gefälle in der Bevölkerungsentwicklung. Die jährliche Bevölkerungszunahme von etwa 1,8 Millionen hat enorme, negative Effekte auf die Infrastruktur und die gesamte soziale Entwicklung. Der Überhang junger Menschen, die in den nächsten Jahren ins Berufsleben treten werden, wird die Lage noch zusätzlich verschärfen. Die bereits jetzt überdurchschnittlich hohe Jugendarbeitslosigkeit wird sich weiter erhöhen. Darüber hinaus kam es in den letzten zwanzig Jahren zu einem deutlichen Auseinanderklaffen der Einkommensverteilung zu Ungunsten der kleineren Einkommen. Die Familie als traditionelles Auffangnetz wurde durch die Lebensformen der modernen Industriegesellschaft abgelöst und zwingt den Staat, nun in die Bresche zu springen. Im Falle eines Beitritts der Türkei würde die EU massive finanzielle Unterstützungen leisten müssen, um diese Defizite auszugleichen. Dass dies nicht im Interesse von Staaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal und der neuen Mitglieder als Hauptbezieher von Unterstützungen aus dem Kohäsionsfonds ist, liegt in der Natur der Sache.

Streben nach europäischer Modernität

"Wie stolz ist, wer sagen kann, ich bin ein Türke!" - diesen Satz findet man tausendfach auf Straßen und Plätzen in Städten und Dörfern der
Türkei. Mit diesem Wahlspruch wollte der Republikgründer Kemal Atatürk nach dem Untergang des Osmanischen Reichs die türkische Nation aufrichten. Dahinter lauert der Hinweis auf das real vorhandene Gegenteil: Die türkische Gesellschaft ist bis heute von einem Mangel an Selbstbewusstsein, von einem kollektiven Minderwertigkeitskomplex geplagt. Aus dieser Gefühlslage heraus wird für die Türken die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zur Ehrensache. Der Beitritt brächte den Beweis, dass sie als Nation "europäischen Standard" erreicht haben. Der Beginn von Verhandlungen wäre immerhin eine provisorische Anerkennung. Es geht aus türkischer Sicht um viel mehr als nur Bündnispolitik und Wirtschaftsraum, nämlich um die Bestätigung für die Vollwertigkeit als europäische Nation. Das Streben von einem Weg aus orientalischer Rückständigkeit hin zur europäischen Modernität ist die große Entwicklungslinie der türkischen Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte. Dieses Streben hat schon zur Zeit der Sultane begonnen (z. B. Eisenbahnbau). Später setzte Atatürk seine Republik aus vorab ausgewählten Elementen europäischer Provenienz zusammen: französischer Zentralismus, deutsche Militärordnung, schweizerisches Zivilgesetz, dazu Großprojekte sowjetischen Stils, alles zusammen basierend auf einer europäischen Nationalstaatsideologie. Mit dem Wechsel von der arabischen zur lateinischen Schrift setzte er ein unmissverständliches Zeichen für seinen unbedingten Willen zur Verwestlichung des Landes. Mit der lateinischen Schrift sollte es zugleich den Kulturkreis wechseln, mit der Vergangenheit brechen.

Wenige Völker haben sich so viel vorgenommen wie die Türken. Die Modernisierung der Türkei wurde über viele Jahrzehnte forciert, von Präsidenten, Generälen, Richtern, Beamten verordnet, auf Befehl vollzogen, aus gewohntem untertänigem Gehorsam, aber auch aus Einsicht in Sinn und Zweck des Fortschritts in Richtung Westen. Ohne die Bereitwilligkeit der Bevölkerung, die eigenen Lebensverhältnisse zu verbessern, wäre dieses Unternehmen vermutlich gescheitert.

Die ungelöste Kurdenfrage

Aber nicht in allen Punkten gelang die Modernisierung, in manchen blieb sie oberflächlich bzw. war sie eher von Rückschritten gekennzeichnet. Es gibt Rückschläge, unvorhergesehene Erscheinungen und gegenläufige Prozesse. Warum ist die Türkei trotz allen Modernisierungsanstrengungen in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich nicht recht vorangekommen, sondern vielmehr in die Krise geraten?

Der Hauptgrund war wohl der Krieg gegen die Kurden in Ostanatolien. Er forderte nach offiziellen Angaben 36.000 Tote, zudem kostete er den Staat über 100 Milliarden Dollar; das entspricht fast der Hälfte der Staatsschuld von 260 Milliarden. Die Wirtschaftsprobleme der Türkei sind zu einem wesentlichen Teil auf diesen Ressourcenverschleiß zurückzuführen - aber auch auf ein Versagen der Politik. Es gibt heute viele Anzeichen, dass die türkische Politik in eine Phase der grundlegenden Erneuerung eingetreten ist. In den Wahlen wurden diejenigen Parteien, die das Land in die Krisen führten, abgewählt. Mit der "Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei" (AKP) des islamisch orientierten Recep Tayyip Erdogan kam eine politische Gruppe an die Macht, die nicht die verbrauchten Eliten repräsentiert, sondern neue Kräfte.

Die einzige Opposition von Gewicht zur Regierungspartei und ihrer Politik ist die Armee. Die Generäle haben sich bisher als Wächter über den Staat verstanden. Aber seit sie in ihrem teuren Krieg gegen die PKK keinen raschen und überzeugenden Sieg erringen konnten, ist ihre Position angeschlagen. Sie haben in den letzten Jahren eine sukzessive Aufweichung der rigiden Staatsideologie zugelassen. Sie scheinen bereit, den Kurden und anderen Minderheiten mehr Rechte einzuräumen und auch die gemäßigten Islamisten zu dulden. Unter solchen Voraussetzungen ist allerdings zu erwarten, dass die noch keineswegs befriedigende Menschenrechtsbilanz der Türkei sich weiter verbessert.

Ein EU-Beitritt wird immer wieder historisch begründet ("Die Türkei ist ein Teil Europas und hat aufgrund des ,Ankara-Abkommens' und zahlloser Versprechungen ein Anrecht."; "Gemäß Atatürk hat die Türkei eine europäische Berufung."). Letztlich findet man in einer Tiefenstrukturanalyse, dass vor allem nach dem Wegfall vieler positiver geopolitischer Argumente die Psychologie für beide Seiten eine nicht unbedeutende Rolle spielt. Gleichzeitig werden die für die anderen Beitrittsbewerber angeführten geoökonomischen und geokulturellen Aspekte in Bezug zur Türkei überhaupt nicht ins Treffen geführt.

Strategische Optionen seitens
der EU

Selbst die Empfehlung des Europäischen Rates vom Dezember 2004, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Oktober 2005 aufzunehmen, bedeutet noch nicht die Vollmitgliedschaft, obwohl Verhandlungsunterbrechungen sehr selten sind. Die Bedingungen seitens der EU und die Art, wie man diese ausgehandelt hat, sprechen für sehr anspruchsvolle und langwierige Verhandlungen. Dies zeigte sich bereits bei der strittigen Zypernfrage. Erst nach stundenlangem Ringen versprach der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdog?an beim EU-Gipfel in Brüssel (2004), die Ausdehnung der Zollunion auf die zehn neuen EU-Länder - und damit auch Zypern - anzuerkennen.

Im Zuge der Verhandlungen könnte sich aber ergeben, dass eine Vollmitgliedschaft doch nicht möglich ist, da die EU es nicht meistert, ihre inneren Spannungen und unterschiedlichen Meinungen in der Türkeifrage zu harmonisieren und die Türkei die "Kopenhagener Kriterien" - aus welchen Gründen auch immer - nicht erfüllen kann.

Damit hätte die EU folgende realistische Alternative: Eine Aufgabe der Vollmitgliedschaft zu Gunsten einer speziellen Partnerschaft mit der EU, die strategische Elemente einschließt (z. B. die Europäische Verteidigungspolitik, die von der NATO nicht abzutrennen ist) und die Zollunion mit der EU wirtschaftlich als Maximum akzeptiert. Dies würde ein Ausscheren aus dem "Ankara-Abkommen" (1963) bedeuten und alles bislang Versprochenen obsolet werden lassen.

Es wäre auch mit einem Gesichtsverlust für beide Seiten verbunden und ungewöhnlich, wenn man die bisherigen Fälle als Referenzpunkt heranzieht. Diese Variante wurde immer wieder von der EU vor der Entscheidung von Helsinki forciert und auch nachher gerne ins Spiel gebracht. Mit der Gewährung des Kandidatenstatus, der Entscheidung von Kopenhagen (2002) und der Entscheidung von Brüssel (2004) ist diese Variante nur schwer ohne Gesichtsverlust für beide Seiten durchsetzbar. Es ist aber eine Option, die sich nach langen Verhandlungen durchaus ergeben und auch für beide Seiten von Nutzen sein könnte (z. B. wenn der Abstand zwischen der EU und der Türkei so groß wäre, dass es für die Türkei nur unter extremen Kosten möglich wäre, sich zu integrieren - vor allem wenn die EU nicht in der Lage und/oder nicht willens ist, die Heranführung der Türkei zu finanzieren).

Dies wäre ein Zugeständnis an die Türkei nach Jahren der Versprechungen und unklaren Politik und einer gewissen Feigheit der EU, die Fakten so zu sehen wie sie sind und eine Entscheidung zu treffen. Zu beachten ist, dass man mit dieser Lösung auch einen Präzedenzfall für Staaten wie Georgien, Moldawien oder die Ukraine schafft. Hier muss sich die EU fragen, ob dies für ihre nachhaltige Existenzsicherung sinnvoll ist, oder aber ob man aufgrund der Erweiterung auf 25 Staaten nicht sowieso bereits ein derart heterogenes Gebilde ist, welches sich nur mehr mit seiner Selbstverwaltung befasst und keine aktiv-gestalterischen Schritte mehr auf der Weltbühne setzen kann. Selbst bei dieser Option stellt sich die Frage des "EU-Overstretch" und die Frage, ob dies nicht ein Schritt zur Erosion der Union und letztlich zu ihrem Zerfall ist. Es stellt sich auch die Frage nach dem ursprünglichen Sinn der Union als Friedensprojekt, wenn man aufgrund fehlender Entschiedenheit sich zu einer Politik drängen lassen würde, ohne von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit überzeugt zu sein. Noch dazu würde die EU ihre bisherigen Prinzipien durch einen Staat gefährden lassen, den man in aller Öffentlichkeit als "problematisch" einstuft.

Strategische Optionen seitens
der Türkei

Die Türkei hat mehrere Alternativen, die einen relativ breiten Handlungsbogen umspannen.

Variante 1: Die Türkei gibt sich mit der Zollunion und einer strategischen Partnerschaft zufrieden (s.o.).

Stärkere Anlehnung an die USA

Variante 2 ist eine noch stärkere Anlehnung an die USA unter dem Motto "Die Türkei als treuer Verbündeter in der NATO und im Kampf gegen den Terrorismus". Dieses Szenario hat aufgrund der Kalamitäten zwischen den USA und der Türkei im Zuge des Irak-Krieges (keine Nordfront von der Türkei her aufbaubar; zögerliche Gewährung der Überflugsrechte für die Alliierten; Gefangennahme von elf türkischen Soldaten im Nordirak) und des steigenden Antiamerikanismus im Moment zwar an Wahrscheinlichkeit verloren, kann aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Zur Zeit ist man mit Schadensbegrenzung auf beiden Seiten beschäftigt. Es stellt sich die Frage, ob die USA aufgrund der geänderten Sicherheitslage weiterhin bereit sein werden, die Türkei finanziell umfangreich zu unterstützen, wie sie dies seit der Truman-Doktrin (1947) getan haben. Man muss annehmen, dass es zu einer Neudefinition des türkisch-amerikanischen Verhältnisses kommen wird.

Dieses wird primär von den USA ausgehen und auch sehr stark von den Entwicklungen im Irak, den Optionen für amerikanische Basen im Mittleren Osten und einer allfälligen Einigung der Türkei mit der EU abhängen. Es bleibt abzuwarten, ob der Irak in seiner territorialen Integrität zu bewahren ist, oder aber in drei Teile zerfällt. Dies würde bedeuten, dass die Kurden den seit Jahrzehnten angestrebten Kurdenstaat zugebilligt bekommen. Wie die Türkei darauf reagieren würde - kombiniert mit negativ verlaufenden Gesprächen um eine EU-Vollmitgliedschaft -, bleibt abzuwarten.

Aufgrund der vergangenen Erfahrungen ist zu befürchten, dass die Türkei dies nicht akzeptieren, sich auf das Selbstverteidigungsrecht berufen und gleichzeitig alte, für sie noch nicht gelöste Ansprüche auf die Erdölgebiete rund um Mossul und Kirkuk erneut geltend machen würde. Ob die USA dann noch mäßigend auf die Türkei einwirken können, bleibt abzuwarten. Sollten sie mit Waffengewalt gegen die Türkei vorgehen, so wäre dies auch ein bewaffneter Konflikt zwischen zwei NATO-Mitgliedern mit Kampfhandlungen in der Ägäis und am Balkan. Damit würde der Konflikt nach Europa hereingetragen werden. Man kann jedenfalls nicht annehmen, dass die internationale Staatengemeinschaft einen Aggressionsakt gegen den Irak bzw. einen autonomen Kurdenstaat mit nachfolgender Okkupation und Annexion (à la Zypern 1974 im Zuge der zweiten Intervention im August 1974) akzeptiert. Dies wäre dem Fall "Kuwait" ähnlich. Die Türkei wäre damit innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft als Aggressor gebrandmarkt - alle Annäherungsversuche an die EU wären zerstört. Europa müsste mit einer gesteigerten Migration aus der Türkei rechnen.

Stärkere Position in der islamischen Welt

Variante 3 ist eine deutliche Stärkung der Position innerhalb der islamischen Welt. Ein erstes Signal war die diplomatische Tour von Abdullah Gül zur Abwendung des Kriegs gegen den Irak. Dabei ist die Türkei in der delikaten Situation, zwar islamisch, aber eben doch auch ein säkularer Staat zu sein. Gleichzeitig ist man NATO-Mitglied. Dies ist an sich ein Paradoxon und einzigartig in der islamischen Welt, aber auch für die NATO. Diese Kombination erschwert die Lage der Türkei, macht aber diese Option noch nicht unbedingt unmöglich.

Insbesondere wenn es der Türkei gelingt, sich als "demokratischer, stabiler Pol in einer krisengeschüttelten Region" zu präsentieren, sind die Chancen zur Positionsstärkung durchaus intakt. Die Türkei würde diese Rolle gerne übernehmen, sieht sich aber seit jeher mit Rezeptionsproblemen konfrontiert. Es würde einer großen diplomatischen Offensive mit flankierenden Maßnahmen bedürfen, um den "islamischen Weg" auch nachhaltig umsetzen zu können. Man kann davon ausgehen, dass weder die EU noch die USA, noch Russland von dieser Alternative begeistern sein würden. Man kann auch davon ausgehen, dass angesichts der aktuellen geopolitischen Situation in der Region und angesichts terroristischer Umtriebe Europa und die USA von einem solchen Schritt alarmiert sein würden und beide versuchen, die Türkei doch wieder verstärkt ins "europäische bzw. westliche Boot" zu bekommen. Drohungen und Andeutungen der Türkei, sich mehr der islamischen Welt zuzuwenden, haben in der Vergangenheit in den USA und in Europa immer große Besorgnis und erhöhte Aktivitäten ausgelöst. Aus der Sicht der Türkei wäre dies auch eine Möglichkeit, mit gezielten derartigen Drohungen die Aufmerksamkeit des Westens zu erhalten und letztlich so zu ihrem Ziel, nämlich einer EU-Vollmitgliedschaft, zu kommen. Dies sollte man bedenken, sollte die Türkei mit Andeutungen oder gar Drohungen dieser Art auffahren. Die EU kann aufgrund des Drucks der öffentlichen Meinung einem solchen Druck mit Sicherheit nicht nachgeben. Letztlich würde dies für die Türkei kontraproduktiv sein, da ein klarer Fall von politischer Erpressung vorläge und die Stimmung in der europäischen öffentlichen Meinung zum Thema Islam und islamischer Staaten sich immer deutlicher gegen die Aufnahme der Türkei verfestigt.

Annäherung an Russland und China

Variante 4 schließlich ist eine sukzessive Annäherung an Russland und an China aus einer Enttäuschung über das Verhalten der USA, mit dem Ziel, eine Regionalmacht zu werden: Die Türkei orientiert sich verstärkt gemäß ihrer nationalen Interessen und platziert sich als "Regional Player", wobei sie jede von dritter Seite angebotene Unterstützung abschöpft und nur soviel in internationale Kooperationen einbringt, wie zur Erfüllung ihrer nationalen Interessen erforderlich ist. Sie würde damit eine wesentliche Rolle in einem Gegengewicht zu den USA spielen wollen und sich mehr auf "Coalitions of the willing" primär im islamischen Lager konzentrieren müssen. Es ist zu bezweifeln, dass die USA dies angesichts der auf Jahre hin instabilen Lage im Irak akzeptieren würden. Die Region im Nahen und Mittleren Osten könnte dann zum Spielplatz von anderen Mächten werden. Dabei kommen auch der Iran, Indien und Pakistan ins Spiel. Somit bestünde die Gefahr, dass die Region durch den Wettbewerb von nach Hegemonie strebenden Staaten instabiler denn je würde.

Dabei ist auch zu bedenken, dass es sich bei Indien und Pakistan um zwei Atommächte handelt, wobei man aufgrund ihres Verhaltens in der Vergangenheit annehmen muss, dass sie auch bereit und fähig sind, ihre Nuklearkapazitäten einzusetzen. So würden die mühsamen Befriedungsversuche mit einem Schlag zunichte gemacht. Die Türkei verfügt nicht über nukleare Kapazitäten, aber über umfangreiche konventionelle Streitkräfte. Konflikte zwischen den großen regionalen Parteien hätten hohe Überschwappeffekte und würden eine instabile Großregion in ein langjähriges Chaos stürzen. Alleine mehrere Andeutungen in der Vergangenheit zeigen, dass die Türkei diese Option durchaus gedanklich in Erwägung zieht, aber auch die nukleare Option für sich selbst erwägen könnte.

Ende

Quelle: Andrea K. Riemer - Landeszentrale für
politische Bildung Baden-Württemberg

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Info

Ein nicht unwesentlicher Punkt für uns. Wir werden an dieser Stelle den IST-Zustand der Verhandlungen diesbezüglich ausarbeiten und immer auf dem aktuellen Stand halten.

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