Konsequenzen

EU-Beitritt

Das Spannungsfeld Religion - Politik

Ob die Türkei die Schere aus Kemalismus, Laizismus, Säkularismus und Islam mit den europäischen Vorstellungen von Meinungs- und Religionsfreiheit und der klaren Trennung zwischen Staat und Kirche vereinbaren kann, bleibt anzuzweifeln. Auch die Union muss sich überlegen, ob man ein Mitglied haben möchte, das sich von politischen und gesellschaftlichen Grundannahmen sowie in den essentiellen Rechten des Einzelnen doch markant vom europäischen Durchschnitt unterscheidet. Der Kemalismus gilt als eine Kunstform von Staatsführung, die nur aus der Zeit und durch die Person Atatürks verständlich wird. Das Identitätsdefizit - mit dem Kemalismus seit Jahrzehnten kaschiert - wird von einem ausgeprägten türkischen Nationalismus überlagert. Wie dies mit auch noch so vagen europäischen Werten vereinbar ist, bleibt unklar und wurde in der Vergangenheit bewusst oder unbewusst nicht diskutiert.

Der in die Literatur unter dem Begriff "Türkisch-Islamische Synthese" eingegangene Versuch einer Koexistenz von Islam und Laizismus bei gleichzeitiger Durchdringung der Gesellschaft mit islamischen Elementen hat unter der aktuellen Regierung einen Aufschwung erfahren. Die eigentlichen Urheber dieser Ideologie waren Universitätsprofessoren, die in den sechziger Jahren islamische und nationale Elemente miteinander verknüpften. Die "Türkisch-Islamische Synthese" greift die vorislamische türkische Kultur auf und versucht sie mit dem Islam in Einklang zu bringen.

In dieser Synthese werden alle Lebensbereiche abgedeckt. Interessant dabei ist, dass die nationalen Interessen vor die religiösen Gebote gestellt werden. Bei den Gestaltungsmöglichkeiten in den Bereichen Kultur, Soziales und Wirtschaft werden so gut wie keine islamischen Quellen in der Literatur angegeben. Für die Anhänger der "Türkisch-Islamischen Synthese" ist der Islam ein wichtiger Faktor im Leben der Türken, so dass sich alle Handlungen in den Grenzen des Islams zu halten haben.

Die türkische Politik und Gesellschaft hat noch einen beträchtlichen Aufhol- und Veränderungsbedarf, will sie auch geistig zu Europa gehören. Die EU muss sich fragen, wie viel Geduld sie mit der Türkei haben will und kann, ohne das an sich bereits gefährdete Gesamtprojekt auch auf der Werteebene und im Selbstverständnis zu gefährden. Ferner sollte man sich nicht der Naivität (wie unmittelbar vor der Abstimmung zur Zollunion im EU-Parlament) hingeben, dass durch einen EU-Beitritt der Türkei die sich verstärkenden islamischen Kräfte in der Türkei zurückgedrängt werden können. Der Druck von innen und von außen hat bereits ein Ausmaß erreicht, gegen den kaum mehr Widerstand zu erwarten ist.

Islamisierung des Bildungs- und Erziehungswesens

Besonders in diesem Bereich wurde - auch seitens der Armee - größter Wert auf die Einhaltung der kemalistischen Werte und der Säkularisierung gelegt. Die Regierung Erdogan hat sich darüber hinweggesetzt, als sie zwei Mal versuchte, ein Gesetz einzubringen, das die islamischen Schulen mit den öffentlich-staatlichen Schulen auf eine Ebene stellt und so einen gleichberechtigten Universitätszugang ermöglicht. Im ersten Versuch scheiterte man, im zweiten Versuch (Frühjahr 2004) war man erfolgreich. Auch die fortschreitende, mit massivem Druck ausgeübte Islamisierung der Forschung und Lehre darf nicht unerwähnt bleiben. Die Reaktion der Universitäten ist verhalten, da sie um ihre Budgets fürchten müssen. Damit kommt es auch im Bereich der akademischen Bildung zu einer Islamisierung und zu einer Anpassung an andere islamische Staaten und deren Bildungspolitik. Dies hat selbstverständlich nichts mit dem klassischen europäischen Bildungssystem zu tun, vielmehr konterkariert es dieses. Wie die Türkei diese Brücke schlagen wird, bleibt abzuwarten.

Zur Rolle der türkischen Armee

Die Bedeutung der Streitkräfte erfuhr in den vergangenen fünf Jahren eine Minderung. Vor allem das Verteidigungs- und Rüstungsbudget wurde - auch angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme - verringert. Dennoch genießen die Streitkräfte in der türkischen Gesellschaft nach wie vor ein hohes Ansehen und gelten als innenpolitischer Stabilisierungsfaktor.

Im Zentrum der Kritik, vor allem seitens der EU, stand immer wieder der Nationale Sicherheitsrat. Der Nationale Sicherheitsrat ist de facto die "Regierung über der eigentlichen Regierung". Wenngleich der Nationale Sicherheitsrat keine Entscheidungskompetenz, sondern nur konsultativen Charakter hat, so kann sich die Armeeführung über diese Institution maßgeblichen Einfluss auf die Politik des Landes sichern. Der Nationale Sicherheitsrat wird vom Staatspräsidenten geleitet. Das Gremium ist eine Institution aus der Zeit nach dem Putsch von 1960. Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören an: Staatspräsident, Generalstabschef, die Befehlshaber der Teilstreitkräfte und Gendarmerie, Premierminister, die Ressortchefs für Inneres und Verteidigung sowie die Geheimdienstführung. Seit einer Verfassungsreform kommt dem Gremium nur mehr eine tatsächlich beratende Funktion zu. Der Generalsekretär ist seit dem Sommer 2004 ein hoher Diplomat und somit erstmals ein Zivilist. Damit hat man eine EU-Forderung erfüllt und gleichzeitig die Armee als Stabilitätsfaktor in der Türkei zurückgedrängt.

Es ist ein Paradoxon, dass ein EU-Beitrittskandidat eine Armee als wesentlichen Stabilisierungsfaktor benötigt. Dabei ist klar zu unterscheiden, was sich in diversen so genannten "offiziellen Papieren" findet und wie sich die Situation in der Realität zeigt. Die Armee verfügt - trotz der Umgestaltung des Nationalen Sicherheitsrates zugunsten der Zivilkomponente - nach wie vor über starke Einflussmöglichkeiten auf die Politikgestaltung und damit auf die Gestaltung der türkischen Gesellschaft. Darüber hinaus verfügt die Armee über ein ausgeprägtes, sehr gut funktionierendes Netz an Wirtschaftsunternehmen. So kam es über die Jahre zu einer starken Vernetzung zwischen Armee und Wirtschaft. Sollte die EU der Türkei eine erhöhte wirtschaftliche Disziplin auferlegen, ist das Verteidigungsbudget weiter zu kürzen und die Armee drastisch zu redimensionieren. Es sollte berücksichtigt werden, dass die Armee dies nicht widerspruchslos hinnehmen wird. Bislang hat sie zwei Mal unmittelbar vor möglichen Beitrittsgesuchen geputscht (insgesamt drei Mal nach dem Zweiten Weltkrieg, wobei die Ablösung Erbakans als "kalter Putsch" bezeichnet wird).

Zur Zeit gibt es keine Indikatoren, die darauf hindeuten, dass sich die Streitkräfte in die EU-Ambitionen der politischen Führung einmischen würden. Sollte die Regierung aber wieder mit einem Schlingerkurs beginnen und die wirtschaftliche und soziale Lage sich nachhaltig verschlechtern, ist die Option jedenfalls nicht völlig auszuschließen (unter dem Motto: "Go in - restore order - pull out"). Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Teile der Streitkräfte islamistisch durchsetzt sind (selbst wenn dies kategorisch geleugnet wird und man dies mit "Schau-Ausschlüssen" immer wieder zu belegen versucht). Müssen die Streitkräfte ihrer Ordnungsrolle gerecht werden, so könnten die Risse deutlich werden, zu einer Spaltung der Armee und innenpolitischen Unruhen führen.

Bevölkerungsentwicklung in der Türkei und in der EU

Die Bevölkerungsentwicklung wird sich sowohl auf politische, als auch auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte der EU auswirken; ferner sind die Institutionen und ihre Entscheidungsprozesse stark davon betroffen. Die Türkei hatte in den vergangenen 75 Jahren ein rasantes Bevölkerungswachstum (durchschnittlich etwa 2,5 % p.a.) zu verzeichnen. Der aktuelle Stand gemäß Zensus 2000 ist 67,8 Millionen (2004: 66,23 Mio.). Man kann davon ausgehen, dass bei einem anhaltenden Bevölkerungswachstum die Türkei in etwa 20 Jahren die 100-Millionen-Grenze überschreiten wird. Dabei ist der Anteil der jungen Bevölkerung äußerst hoch, während die Gruppe der Senioren immer kleiner wird. Der Arbeitsmarkt leidet massiv unter dieser ungleichgewichtigen Altersstruktur.

Verbunden mit dem relativ hohen Bevölkerungswachstum ist ein massives Städtewachstum. Mittlerweile leben durchschnittlich 66 % der türkischen Bevölkerung in urbanen Gegenden. Der Grund für die Landflucht liegt in den schwierigen und unattraktiven Lebensbedingungen auf dem Land. Die hohe Parzellierung der Ackerflächen, gekoppelt mit einem starken Defizit an Beschäftigungsmöglichkeiten, führte zu einer massiven Abwanderungswelle. In den Städten finden viele Zuwanderer auch nur bedingt Arbeitsplätze. Dies liegt in den zum Teil nicht ausreichenden Qualifikationen der Arbeitssuchenden. Für viele jungen Türken stellt sich daher nur mehr die Alternative einer Auswanderung. Dies würde im Rahmen der EU deutlich erleichtert werden (Niederlassungsfreiheit für Personen und Freizügigkeit der Arbeitnehmer). Gerade mit dem damit verbundenen Überangebot an billigen türkischen Arbeitskräften hat man in der EU Befürchtungen (Lohndumping, Arbeitslosigkeit, soziale Kosten) - auch wenn man dies offiziell nicht gerne zugibt.

Die Anzahl der EU-Parlamentarier und die Beschlussfassungen werden aufgrund der Bevölkerungszahl bestimmt. Dies würde bedeuten, dass die Türkei mit ihren Bevölkerungszahlen eine dominante Position in den Entscheidungsgremien der EU hätte. Hinter vorgehaltener Hand ist niemand in der EU an einer Dominanz durch einen islamischen Staat interessiert, wenngleich man, wie bereits oben angeführt, dieses Argument in keiner offiziellen EU-Dokumentation oder Stellungnahme findet. Faktum ist, dass diese Ängste vorhanden sind. Sie sind auch durch die mögliche Mitgliedschaft Albaniens und Bosnien-Herzegowinas ("islamischer Block") zusätzlich belastet.

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Quelle: Andrea K. Riemer - Landeszentrale für
politische Bildung Baden-Württemberg

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Info

Ein nicht unwesentlicher Punkt für uns. Wir werden an dieser Stelle den IST-Zustand der Verhandlungen diesbezüglich ausarbeiten und immer auf dem aktuellen Stand halten.

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