Konsequenzen

EU-Beitritt

Ein möglicher Beitritt erhöht
den Reformdruck

Die folgenden Faktoren finden sich kaum in offiziellen EU-Dokumenten, sind jedoch immer wieder in diversen Expertisen anzutreffen. Sie geben einen differenzierten Einblick in die strategischen Folgen für die EU und sollten unbedingt Eingang in die Beurteilung finden.

Die zunehmende Heterogenität der Union verstärkt die Forderung nach einer Atempause und Konsolidierung. Die ebenfalls ansteigende ökonomische Heterogenität der erweiterten Union stellt gewaltige Herausforderungen an ihre innere Kohärenz und die Koordinierung ihrer Politikbereiche dar. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei erhöht den Druck auf Reformen der europäischen Agrar- und Strukturpolitik weiter und könnte auch zu einem Scheitern dieses Bereiches führen. Insbesondere würden alle bisher recht erfolgreichen Reformen des europäischen Agrarbereiches durch einen Beitritt der Türkei erneut belastet werden.

Da sowohl Polen als auch Ungarn (später Rumänien und Bulgarien) Agrarüberschüsse produzieren und die Agrarstrukturen (Subventionen, Flächenzusammenlegung, Kooperativen etc.) bereits jetzt einen Großteil der gesamten EU-Budgets binden, ist nicht vorstellbar, wie die Türkei als weitere Belastungen verursachendes Vollmitglied zu einer Entlastung der EU-Budgets beitragen könnte. Es bleibt unklar, wer für die türkischen Subventionsforderungen im Agrarbereich bereit und fähig ist, aufzukommen. Darüber hinaus würde es zu einer weiteren Welle des "Bauernsterbens" in West- und Mitteleuropa kommen. Alleine der Beitritt Polens führt bereits zu einer kaum tragbaren Überbeanspruchung der relevanten Budgets. Weitere Forderungen werden auch in der europäischen Öffentlichkeit nicht mehr durchsetzbar sein.

Arbeitskräftewanderungen
und Integration

Das Migrationspotenzial der Türkei ist erheblich und würde bei einem Beitritt den Zwang zu langfristigen Übergangsregelungen nach sich ziehen. Diese Migration wäre von allen Mitgliedstaaten aufzufangen, insbesondere aber von jenen, die eine aufstrebende Wirtschaftsleistung aufweisen können. Gleichzeitig ist
die Qualifikation türkischer Arbeitskräfte zu hinterfragen, denn es werden eher die weniger qualifizierten Arbeitskräfte zur Migration tendieren. Diese weisen aber oft einen ausgeprägten Arbeitswillen auf und sind bereit, Tätigkeiten zu übernehmen, die ansonsten abgelehnt werden. Für die Osterweiterung wurde je nach Schätzung ein langfristiges Migrationspotenzial von 3% bis 8% der Bevölkerung der Herkunftsländer geschätzt.

Für die Türkei bedeutet das analog im Jahr 2013 ein zusätzliches Migrationspotenzial (unter Abzug der schon in Deutschland lebenden türkischen Bevölkerung) zwischen 0,5 bis 4,4 Millionen Menschen. Begünstigt wird diese Wanderungsbewegung zudem durch bestehende Netzwerke der in Deutschland lebenden türkischen Bevölkerung (einschließlich der Eingebürgerten ca. 2,5 Mio.). Insbesondere Personen aus Anatolien und ländlichen Gebieten haben einen überproportional hohen Anteil an der türkischen Bevölkerung in Deutschland. Diese werden nicht alleine durch die Arbeitsmarktproblematik, sondern aufgrund der Integrationsprobleme von Teilen der türkischen Bevölkerung in Deutschland begründet sein, die sich unter anderem in einer überproportional hohen Arbeitslosenrate niederschlagen.

Auch andere Staaten wären davon betroffen. So auch Österreich, da erfahrungsgemäß nach Deutschland migrierte Türken in einem nicht unbeträchtlichen Ausmaß nach Österreich weiter wandern. Allerdings haben türkische Zuwanderer - im Gegensatz zu Zuwanderern aus den neuen EU-Staaten - die Tendenz, im Gastland zu verbleiben. Begründbar ist dies mit den großen Unterschieden in der Lebensqualität und den ökonomischen Möglichkeiten zwischen dem Gastland und der Türkei. Darüber hinaus ist die Integrationsbereitschaft eher gering. Vielmehr versucht man, sich an die bereits ansässigen Clans anzuhängen und bildet so selbst abgegrenzte Inseln im Gastland. Da die soziale Situation in diesen Inseln auch nicht an jene des Gastlandes heranreicht, sind diese Strukturen zumindest ein Potenzial für radikale Ideen (z. B. der "Kalifatsstaat" in Köln; "Graue Wölfe" ² in Berlin, Köln, Hamburg und Wien).

Auswirkungen auf das Institutionengefüge der EU

Die Mitgliedschaft der Türkei wird erhebliche Rückwirkungen auf die internen Entscheidungsprozesse der EU haben, die Position der neuen Mitglieder und der Kohäsionsstaaten stärken. Als Folge der EU-Erweiterungen verschiebt sich die politische Machtbalance der Union zugunsten der Kohäsionsländer (z. B. Spanien, Portugal, Griechenland). In der EU-15 ist deren Bedeutung (Spanien, Portugal und Griechenland) relativ gering, obwohl sie im Europäischen Rat überproportional vertreten sind. Da fast alle Beitrittsländer im Vergleich zur EU relativ arm sind, wird durch die erste Osterweiterung die Bedeutung der Kohäsionsländer deutlich wachsen. Sie werden ca. 30% der Bevölkerung, jedoch 36% der Parlaments- und sogar 42% der Ratsstimmen auf sich vereinen, doch nur ca. 14% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der EU erreichen. Mit der Erweiterung einschließlich der Türkei fällt zwar das gewichtige EU-Land Spanien aufgrund des geringeren Einkommensniveaus aus dieser Gruppe heraus, was jedoch durch die neu hinzukommenden Länder Bulgarien, Rumänien und vor allem durch die Türkei überkompensiert wird. Die Türkei hätte als zweitgrößter EU-Staat - gemessen an der Bevölkerung - einen analogen Einfluss wie Deutschland. Die Kohäsionsländer werden dann einen Anteil von 36% an der Bevölkerung, 41% der Parlamentsstimmen und 43% der Ratsstimmen bei einem BIP-Anteil von nur ca. 9% auf sich vereinen.

Das Spannungsfeld Moderne - Tradition

Die Türkei bringt in der gesellschaftlichen Entwicklung ein starkes Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne mit. Die Osmanische Gesellschaft war eine Elitengesellschaft, wobei diese Elite nur eine sehr schmale Schicht bildete. Eine bürgerliche Gesellschaft konnte sich nicht entwickeln, da es die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht gab. Die wirtschaftliche Grundlage war nicht existent. Der Handel befand sich mehrheitlich in griechischer und armenischer Hand. Die osmanischen und später auch die türkischen Eliten waren in der Verwaltung und im Militär tätig. Der Kemalismus sollte hier eine Wende bringen. Letztlich aber war diese Ideologie wiederum auf die im Osmanischen Reich vertretenen Eliten konzentriert. Die ländliche Bevölkerung konnte nur sehr wenig mit dem Kemalismus anfangen. Die Auseinandersetzung zwischen Kemalisten und Vertretern einer modernen, moderaten Version zieht sich durch die gesamte türkische Geschichte. Darüber hinaus sind viele Entwicklungen, die Europa prägten, der Türkei entweder völlig fremd oder aber nicht mit der Eigenperzeption vereinbar. Gerade dieses ungelöste Spannungs­ feld ist als "verstecktes Integrationsproblem" zu sehen.

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Anmerkungen

2.) Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." ("Avrupa Demokratik-Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu"/ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegründet und ist die in Deutschland bekannteste türkische Organisation mit einer extrem nationalistischen Tendenz. Der breiten Öffentlichkeit ist die ADÜTDF vor allem unter der Bezeichnung "Graue Wölfe" bekannt.

Quelle: Andrea K. Riemer - Landeszentrale für
politische Bildung Baden-Württemberg

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Info

Ein nicht unwesentlicher Punkt für uns. Wir werden an dieser Stelle den IST-Zustand der Verhandlungen diesbezüglich ausarbeiten und immer auf dem aktuellen Stand halten.

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