EU-Beitritt
Optionen zur Bewältigung eines Dilemmas aus europäischer Sicht
Konsequenzen eines möglichen EU-Beitritts
der Türkei
Andrea K. Riemer
Kontroverse Debatte um den Beitritt
Die Debatte über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei erfolgte bislang kontrovers anhand verschiedener Argumentationslinien. Pro- und Kontragruppen finden sich in allen Mitgliedstaaten und gehen über politische Parteigrenzen hinweg. Die Debatte um den Beitritt der Türkei hat sich phasenweise zu einem "Spaltpilz Europas" entwickelt. Nach der Entscheidung vom Dezember 2004, im Oktober 2005 die
Verhandlungen zu beginnen, ist die Türkei offenbar in einer "Luftholphase". Manche hingegen meinen, die Türkei sei im "Euro-Blues". Man darf davon ausgehen, dass Ankara europäische Fahrt aufnehmen wird, aufnehmen wird müssen.
Zentrale Fragen in der bisherigen Debatte sind vor allem, wie die europäische Identität bestimmbar ist, wo die Grenzen Europas liegen, ob die Türkei grundsätzlich der EU beitreten soll und kann und ob dies einen strategischen Zugewinn bedeutet. Des Weiteren wurde immer wieder diskutiert, welche Alternativen beide Seiten haben und welche Konsequenzen daraus abzuleiten sind.
Für den vorliegenden Beitrag dienen folgende Fragen als Leitlinie:
- 1. Wie lässt sich die Beitrittsfähigkeit der Türkei zur EU beurteilen?
- 2. Wie ist der Status quo beschreibbar und einschätzbar?
- 3. Welche Alternativen ergeben sich für Europa und für die Türkei?
- 4. Welche Konsequenzen lassen sich für beide "Spieler" jeweils ableiten?
Ziele sind eine differenzierte, über die "Kopenhagener Kriterien" hinausgehende Einschätzung der Beitrittsfähigkeit, eine Darstellung von Alternativen zur Vollmitgliedschaft und die Klarlegung möglicher Konsequenzen aus geopolitischer Sicht, wenn die Türkei der EU als Vollmitglied beitritt bzw. dieses nicht tut. 1
Erfüllt die Türkei die
"Kopenhagener Kriterien"?
Die Türkei wird trotz bemerkenswerter Fortschritte noch beträchtliche Zeit benötigen, um die "Kopenhagener Kriterien" zu erfüllen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Türkei die politischen Kriterien trotz großer Bemühungen bis zum Herbst 2005 erfüllt. Um zu beurteilen, ob mit der Türkei die Aufnahme von Verhandlungen erfolgen kann, ist zwischen den politischen und den wirtschaftlichen Beitrittskriterien zu unterscheiden.
Während die wirtschaftlichen Kriterien erst beim Beitritt vollständig realisiert sein sollen, müssen die politischen Kriterien - wie bei allen bisherigen Erweiterungen - bereits weit gehend erfüllt sein.
Eine Abweichung von diesem Grundprinzip ist als weit reichende Entscheidung mit Präzedenzcharakter zu beurteilen. Eine Beispielwirkung für andere Interessenten an einer EU-Vollmitgliedschaft ist nicht auszuschließen (z. B. Kroatien, Ukraine, Russland, Israel, Ägypten, Marokko, etc.). Ob dies bei der Entscheidung im Dezember 2004 bedacht wurde, darf bezweifelt werden. Die Verwässerung der "Kopenhagener Kriterien" wäre fatal für die EU, da sie sich aller Wertmaßstäbe berauben würde.
Die von der EU-Kommission für 2004 aufgestellte Liste der türkischen Defizite war derart umfangreich, dass ein ausreichendes Niveau demokratischer Strukturen und bürgerlicher Rechte bis Ende 2004 kaum erreichbar erschien - und doch war der Befund der Kommission einschränkend positiv. Man empfahl dem Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen unter Einhaltung von bestimmten Kontrollmechanismen. Letztlich ist die Entscheidung der Kommission Ausdruck eines Dilemmas, in dem sich die Union seit Mitte der neunziger Jahre befand; ab diesem Zeitpunkt hatte man die Entscheidung immer wieder aufgeschoben. Nun konnte man nicht mehr umhin und musste unter großem Druck handeln - wieder ohne eine konkrete Strategie.
Die Problematik der Türkei lag dabei weniger auf der gesetzlichen Ebene, sondern vielmehr in der praktischen Realisierung. Die Türkei hat ein hochgradiges Umsetzungsdefizit (ein Beleg dafür ist die am 31.3.2005 nun wieder verschobene Strafrechtsreform). Da die EU kaum ihre eigenen demokratischen Grundsätze verwässern wird, ist mit langwierigen Verhandlungen zu rechnen. Sie werden mehr Zeit als die Verhandlungen mit den östlichen Nachbarländern erfordern. Dort war der gesellschaftspolitische Grundkonsens europäischer Werte - auch angesichts leidvoller Erfahrungen mit dem Kommunismus - breit verankert. Die Türkei wird keine Scheingefechte zum Zwecke der Verzögerung des Beitritts akzeptieren und die EU kann sich solche auch gar nicht leisten.
Erfüllt die Türkei die wirtschaftlichen Kriterien?
Auch die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien (i. e. die funktionsfähige Marktwirtschaft) wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen.
Die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien ist nicht Voraussetzung für die Aufnahme der Verhandlungen, doch sollten wesentliche Schritte in dieser Richtung erfolgt sein. Dies kann die Türkei vorweisen. Sie hat nach mehreren Wirtschaftskrisen viel versprechende und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützte Reformen eingeleitet und ist in vielen Bereichen nur etwas schlechter als Bulgarien und Rumänien zu beurteilen. Wird der Reformprozess konsequent fortgesetzt, dann dürften die Wirtschaftskriterien in einer zeitlichen Perspektive von zehn Jahren keine Barriere für einen EU-Beitritt der Türkei darstellen.
Dies bedingt, dass keine weitere Krise den wirtschaftlichen Erholungsprozess behindert, verzögert oder zunichte macht. Auch bei einer positiven Wirtschaftsentwicklung bleibt der wirtschaftliche Abstand zwischen der Türkei und der jetzigen EU bestehen. Dies gilt im Übrigen auch für die anderen genannten Staaten. Immer wieder werden Anpassungsfristen von 25 bis 30 Jahren genannt. Hieraus ergeben sich weit reichende Konsequenzen, die den Verhandlungsverlauf (Forderung nach weit gehenden Übergangsregelungen), den Zeitpunkt und die Modalitäten (Sonderregelungen bei der Integration in die EU-Politik) des Beitritts bestimmen können.
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Quelle: Andrea K. Riemer - Landeszentrale für
politische Bildung Baden-Württemberg
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